Kanton Basel-Stadt budgetiert für 2024 einen Überschuss von 52 Millionen Franken

Bei einem Aufwand von 4.7 Milliarden Franken und einem Ertrag von 4.8 Milliarden rechnet der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2024 mit einem Überschuss von 52 Millionen. Veränderungen gegenüber 2023 gibt es insbesondere in den Bereichen Steuern, Finanzausgleich und Öffentlicher Verkehr.

Steuerpaket wird umgesetzt
Am 12. März 2023 hat die Stimmbevölkerung Basel-Stadt dem kantonalen Steuerpaket zugestimmt. Dieses wurde auf das Steuerjahr 2023 eingeführt und wirkt sich erstmals auf das Budget 2024 aus. Mit dem Steuerpaket werden die Steuerzahlenden um jährlich 112 Millionen Franken entlastet. Darin enthalten ist auch der letzte Teilschritt der Steuerreform SV17 in der Höhe von 24 Millionen.

Anpassung der Steuereinnahmen an Rechnungsergebnis 2022
Im Rechnungsjahr 2022 lagen die Steuereinnahmen deutlich über dem Budget. Ein Teil der Mehreinnahmen ist nachhaltig. Im Budget 2024 sind die Steuereinnahmen entsprechend um 80 Millionen Franken höher eingestellt. Davon entfallen 40 Millionen auf die Einkommenssteuer, 30 Millionen auf die Kapitalsteuer und 10 Millionen auf den Anteil an der direkten Bundessteuer.

Einmalige Steuereinnahmen aufgrund OECD-Steuerreform
Infolge der OECD-Mindeststeuer haben Unternehmen einen Anreiz, einmalig stille Reserven aufzulösen und zum noch geltenden, tieferen Steuersatz zu versteuern. Ob und in welchem Ausmass dies geschehen wird, ist ungewiss. Im Budget 2024 sind als grobe Schätzung einmalige Mehrerträge in Höhe von 50 Millionen Franken berücksichtigt.

Die weiteren Auswirkungen der OECD-Steuerreform, zu deren Umsetzung die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 Ja gesagt hat, sind schwierig abzuschätzen. Auf das Budget 2024 hat dies keinen direkten Einfluss. Mittelfristig geht der Kanton Basel-Stadt davon aus, dass sich die verschiedenen Wirkungen finanziell ausgleichen. Einerseits ist mit Steuer-Mehreinnahmen zu rechnen, andererseits muss der Kanton investieren, um die Standortattraktivität zu erhalten.

Höhere Zahlungen in den NFA
Der Kanton Basel-Stadt muss 2024 16 Millionen Franken mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Der Ressourcenindex des Kantons hat von 153.1 auf 155.9 zugenommen und liegt damit so hoch wie noch nie in den letzten zehn Jahren. Zudem haben die Unterschiede zwischen ressourcenstarken und -schwachen Kantonen zugenommen, was ebenfalls zu höheren Zahlungen führt. Bereits 2023 stiegen die Zahlungen in den NFA um 44 Millionen. Der Kanton Basel-Stadt leistet auch 2024 mit insgesamt 198 Millionen einen bedeutsamen Beitrag an den Zusammenhalt der Schweiz und den finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen.

Teuerung und andere Kostensteigerungen
Im Budget 2024 wird von einer Teuerung von 2.8 Prozent ausgegangen. Dies hätte Mehrkosten von 45 Millionen Franken für die Anpassungen der Löhne und der Staatsbeiträge zur Folge. Massgebend für den effektiven Teuerungsausgleich 2024 wird der Indexstand vom November 2023 sein. Das Globalbudget Öffentlicher Verkehr steigt um 21 Millionen, was insbesondere auf die Energiepreisentwicklung, höhere Abschreibungen und Zinsen und die Umstellung auf Elektrobusse zurückzuführen ist. Die Kantonsbeiträge an die Spitäler für die stationären Behandlungen steigen aufgrund der Erfahrungswerte um 12 Millionen. Für den Gegenvorschlag «Kinderbetreuung für alle» wurde eine erste Tranche von 7 Millionen ins Budget aufgenommen.

Sinkende Aufwendungen
Aufgrund des Rückgangs der Fälle in der allgemeinen Sozialhilfe und in der Migration sinken die Aufwendungen für die Sozialhilfe gegenüber dem Budget 2023 um 31 Millionen Franken. 2024 sind erstmals keine Ausgaben mehr für Covid-19 eingestellt, was zu einer Entlastung von 16 Millionen führt.

Steigende Investitionsausgaben
2024 sind Investitionen von netto 427 Millionen Franken geplant (Vorjahr 420 Millionen). Rund 48 Millionen werden in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) fliessen. Weitere Grossprojekte sind der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv (42 Millionen) sowie das Bussystem 2027 mit der Beschaffung von 126 Elektrobussen und dem Umbau der BVB-Garage Rank (26 Millionen). Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton zu 69 Prozent selbst finanzieren. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen bei der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dass die Investitionen im Jahr 2027 627 Millionen erreichen dürften.

Gewinnausschüttung der SNB unsicher
Nach dem Verlust im Jahr 2022 ist die Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vollständig aufgebraucht. Die zukünftige Gewinnentwicklung der SNB ist unsicher. Der Kanton Basel-Stadt hat bisher bei der Budgetierung der Gewinnausschüttung der SNB stets die mittlere Gewinnausschüttung von 46 Millionen Franken budgetiert – unabhängig davon, ob eine höhere oder tiefere Ausschüttung wahrscheinlicher war. Für das Budget 2024 und die mittelfristige Finanzplanung hält der Kanton Basel-Stadt an diesem Mittelweg fest.

Finanzplan bis 2027: Struktureller Überschuss abgebaut
Mit der Umsetzung des Steuerpakets ist der strukturelle Überschuss des Kantons abgebaut. Im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 wird mit Defiziten in der Höhe von 26 bis 63 Millionen Franken gerechnet. Die vorgesehenen Investitionen in den Standort führen zu einer Erhöhung der Schulden. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2027 von 0.1 auf 1.3 Promille, bleibt aber deutlich unter der maximal zulässigen Höhe von 6.5 Promille. Der Kanton Basel-Stadt steht auch zukünftig auf solidem Fundament und kann notwendige Investitionen tätigen; zum Beispiel für Bildung, Soziales, Wohnraum, Sicherheit und Klimaschutz.